US-Präsidentschaftswahl: Biden hat es geschafft
Joe Biden heisst der 46. Präsident der USA. Der Demokrat und Vize-Präsident in der Regierung von Barack Obama schafft den Einzug ins Weisse Haus. Doch der amtierende Präsident, Donald Trump, will seinen Stuhl nicht einfach räumen.
Er ficht mit einer Reihe von Klagen die Briefwahl an. Zunächst muss Trump den juristischen Weg über die Bundesstaaten nehmen. Doch selbst wenn er es vor den obersten Gerichtshof schafft, muss dies nicht dazu führen, dass sich das Ergebnis zu seinen Gunsten ändert.
Trotz der mehrheitlich von republikanischen Präsidenten ernannten Richter kann eine Neutralität des Supreme Courts bei verfahrenstechnischen Angelegenheiten unterstellt werden. Der Supreme Court wies bereits vor der Wahl Anträge der Republikaner hinsichtlich der Briefwahlen in Pennsylvania und North Carolina ab.
Nichtsdestotrotz könnten noch ein paar nervenaufreibende Tage vor uns liegen, sollte Trump die Stimmung mit seinen Vorwürfen von «Wahlbetrug» weiter aufheizen. Schon dies zeigt, dass vor Biden eine schwierige Präsidentschaft liegt. Die US-Bevölkerung ist gespalten. Viele republikanische Wähler sehen möglicherweise den Demokraten unrechtmässig im Amt. Der wahre Test der US-Demokratie könnte also erst noch bevorstehen. Denn zur Demokratie gehört, dass Mehrheitsentscheide akzeptiert werden.
Präsident Biden sollte nun rasch für Erfolge sorgen, um auch Trump-Wähler von seinem Kurs zu überzeugen. Dies hängt entscheidend von den noch nicht geklärten Mehrheitsverhältnissen im Senat ab. Ein weiteres Covid-19-Notprogramm von rund USD 1.5 Billionen dürfte zwar auch von den Republikanern unterstützt werden, darüber hinaus wird es aber ohne die Mehrheit im Senat schwierig.
Handelskonflikte werden uns auch unter Biden begleiten. Allerdings wird der konziliantere Ton für weniger Tumulte sorgen. Biden ist ein bekennender Transatlantiker. Die europäisch-amerikanische Brücke wird wieder auf stabileren Pfeilern stehen. Handelskonflikte mit Europa dürften ebenfalls diplomatisch lösbar sein und nicht mit der Sanktionswaffe ausgetragen werden.
Ob die Wahl von Joe Biden hingegen eine gute Nachricht für alle europäischen Unternehmen ist, muss sich erst noch weisen. Europa rechnete im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wassertechnologie und beim intelligenten Stromnetz zukünftig mit Wettbewerbsvorteilen, da die USA sich unter Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen haben. Biden möchte schnellstmöglich wieder dem Abkommen beitreten.
Stossen dann US-Unternehmen deutlicher in diese Felder vor, könnten die Felle für europäische Konkurrenten davonschwimmen. Der Elektroautobauer-Tesla zeigt, wie man europäische Unternehmen vorführen kann. Der Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien wird zukünftig wohl intensiviert werden. Europa sollte sich rüsten.
An den Devisenmärkten dürfte man derweil noch auf die Entscheidung der Mehrheitsverhältnisse im Senat warten. Erst wenn deutlich wird, wie stark die Machtfülle von Biden ausfällt, gibt es eine klare Marschrichtung. Das von Biden geplante grossvolumige Investitionsprogramm braucht die Unterstützung des Senats. Würde eine Senatsmehrheit stehen und das Ausgabenprogramm durchkommen, würde das Staatsdefizit weiter anschwellen, was keine guten Nachrichten für den US-Dollar wären.