Deutschland ergreift Massnahmen zur Krisenbekämpfung

Die deutsche Regierung hat heute mit den folgenden Entscheiden den passenden Ansatz gefunden:

• Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen: Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.
• Schutzschild für Betriebe und Unternehmen: Zentraler Player wird hierbei die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Massnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen geschützt werden. Nach Angaben des Finanzministeriums ist keine Begrenzung des Volumens vorgesehen.
• Der Staat stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine umfassende Unterstützung bereit.
• Das Kurzarbeitergeld wird flexibilisiert: Das Quorum der von einem Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf bis zu 10 % gesenkt.

Die Regierung greift zu den richtigen Mitteln. Dabei wird die KfW zum wichtigsten Krisenbekämpfer. Die Massnahmen sind effektiv, da sie direkt bei den Firmen ankommen. Das lindert den wirtschaftlichen Stress und kann den Unternehmen über eine schwierige Zeit hinweghelfen. Notenbanken können hingegen meist nur indirekt unterstützen und bedürfen der Mithilfe des Bankensektors.

Der deutschen Bundesregierung gebührt an dieser Stelle Lob. Jetzt kommt es auf die EU-Kommission an. Die Sonderkreditprogramme benötigen die Genehmigung aus Brüssel. Es bedarf jetzt einer schnellen Entscheidung. Zeit haben die Unternehmen jedenfalls nicht mehr allzu viel.