Britisches Parlament stimmt einer Verlängerung der Austrittsfrist zu
Nach gegenwärtigem Stand sieht der weitere Fahrplanung wie folgt aus: Theresa May möchte ihr Austrittsabkommen nächste Woche erneut im Parlament zur Abstimmung bringen. Käme es durch, soll das Vereinigte Königreich bis 30. Juni in der EU verbleiben. Scheitert es hingegen, geht es aller Voraussicht nach um eine relativ lange Verweilzeit in der Union – inklusive Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Das Kalkül von Theresa May dürfte sein: Für die Brexit-Hartliner wäre ein längerer Verbleib in der EU ein Schreckensszenario. Um dies abzuwenden, dürfte die Premierministerin auf deren Zustimmung für ihr Austrittsabkommen in der kommenden Woche hoffen.
Würde das Austrittsabkommen in der kommenden Woche tatsächlich angenommen, wäre die Verschiebung des Austrittstermins für die EU wohl ohne grössere Diskussionen annehmbar. Scheitert May erneut, muss Grossbritannien den EU-Mitgliedsstaaten einen triftigen Grund für eine längere Frist nennen. Das heisst so viel wie: Die britische Regierung muss der EU etwas Handfestes anbieten. Dazu könnten gehören: Neuwahlen oder ein Brückenschlag von Theresa May zur oppositionellen Labour-Partei. Denkbar wäre auch ein zweites Referendum, wenngleich dies heute von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Allerdings könnte das britische Parlament über diese Frage zu gegebener Zeit erneut abstimmen. Eine zweite Volksbefragung zu einem Brexit sollte also trotz des heutigen Votums nicht ausgeschlossen werden.
Die nächste Woche wird also erneut spannend. Das Spektakel findet seine Fortsetzung. Eines wird deutlich: Ein Austritt aus der EU ist äusserst schwierig, selbst für ein Land, das eigentlich aussteigen möchte. Das zeigt einmal mehr: Ein weicher Brexit ist am Ende der einzig gangbare Weg.
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Dr. Thomas Gitzel
Chief Economist, VP Bank Group