Theresa May scheitert erneut

Theresa May schaffte es trotz Nachbesserungen der EU nicht, das Austrittsabkommen den kritischen Abgeordneten schmackhaft zu machen. Noch in der Nacht von Montag auf Dienstag kam es zu einer Annäherung zwischen der britischen Premierministerin und der EU-Kommission in der umstrittenen Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll (Backstop).

In einem Anhang des Austrittabkommens wurde nochmals verdeutlicht, dass es sich beim Backstop um eine reine Notfalllösung handelt, die nur für kurze Zeit zum Einsatz kommen soll. Im Falle, dass die EU ein Freihandelsabkommen verschleppen sollte, wird ein paritätisch besetztes Schiedsgericht angerufen. Der Richterspruch könnte dann den Backstop aussetzen. Doch all die nächtlichen Bemühungen von Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren vergeblich. Die Abgeordneten sahen das Risiko, dass es sich um reine Absichtserklärungen und nicht etwa um einen rechtlich verbindlichen Rahmen handeln würde.

Am heutigen Mittwoch wird das Parlament nun über die Möglichkeit eines Austritts ohne Abkommen abstimmen. Es ist zu vermuten, dass sich die Abgeordneten gegen dieses Szenario aussprechen werden. Ist dies der Fall, wird das Unterhaus wohl am Donnerstag eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrages annehmen. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche könnte diesen Weg dann in trockene Tücher bringen. Vermutlich dürfte die Inselökonomie noch bis zum 24. Mai EU-Mitglied bleiben. Eine darüber hinausgehende Frist würde dazu führen, dass Grossbritannien bei den zwischen 23. und 26. Mai stattfindenden Europawahlen teilnehmen würde. Diese absurde Situation kann weder im britischen noch im europäischen Sinne sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte am Montag deutlich, dass es keine weiteren Nachbesserungen für Grossbritannien gibt. Damit kommt Theresa May mit ihrem Latein aber ans Ende. Möglicherweise muss die Premierministerin ihren Rücktritt in den kommenden Wochen einräumen. Letztlich ist aber nur schwer abschätzbar, welche Eigendynamik der weitere Prozess gewinnt.

Halten wir uns deshalb an diejenigen Dinge, die als halbwegs gesichert gelten. Dazu gehört, dass sich selbst die Brexit-Hardliner gegen einen Austritt ohne Abkommen aussprechen. Darüber hinaus hätte laut Umfragen bei einem zweiten Referendum das Lager eines EU-Verbleibs einen Vorsprung unter der britischen Bevölkerung. All dies lässt darauf schliessen, dass ein «weicher Brexit» weiterhin die wahrscheinlichste Option bleibt.

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Dr. Thomas Gitzel
Chief Economist, VP Bank Group