Grossbritannien: Johnson schickt Parlament in Zwangspause

Das britische Recht lässt diesen Schritt zu, Königin Elisabeth II. hat den Antrag, wie es der Prozess verlangt, unterschrieben. Zum Hintergrund: Das Königshaus hält sich aus dem politischen Tagesgeschäft heraus und bewilligt stets die Anträge des amtierenden Regierungschefs.

Die Beurlaubung löst in Grossbritannien ein politisches Erdbeben aus, denn am 31. Oktober endet die EU-Mitgliedschaft des Königreiches. Das Unterhaus hat nun nur begrenzte Mittel, sich gegen einen möglichen harten Brexit zu wehren. Die Abgeordneten feilen aber parteiübergreifend an Plänen, Johnson doch noch zu stoppen. Zu den Möglichkeiten gehören eine richterliche Anfechtung der Zwangspause, ein Misstrauensvotum oder ein Gesetz, das den Austritt ohne Abkommen verhindern soll. Allerdings könnten diese Massnahmen an der sehr begrenzten Sitzungszeit bis Ende Oktober scheitern. Die Zeit spielt auf jeden Fall Johnson in die Hände.

Drohgebärde

Über die Beweggründe für die demokratisch durchaus fragwürdige Vorgehensweise kann nur spekuliert werden. Fakt ist, dass Johnson mit einer glaubwürdigen No-Deal-Drohung zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober reisen wird. Möglicherweise werden damit die EU-Regierungschefs etwas kompromissbereiter. Auch in Brüssel besteht ein hohes Interesse, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

Der britische Premier wäre jedenfalls mit einer Aufweichung der verhandelten Backstop-Regelung bereits zufrieden. Letztere sieht vor, dass Grossbritannien in der Zollunion der EU bliebe, wenn in einer knapp zweijährigen Übergangsphase kein Abkommen über die künftige Beziehung zustande kommt - Nordirland bliebe zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt. Damit würde eine EU-Aussengrenze auf der irischen Insel verhindert werden.

Die Sorge der «Brexiteers» ist aber, dass sie als Vereinigtes Königreich lange in der Zollunion der EU festhängen. Damit dürfte Grossbritannien mit keinem anderen Land Handelsabkommen abschliessen und müsste sich lange nach dem Brexit weiterhin an EU-Regeln halten.

Um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, könnte etwa eine «smart border» eingerichtet werden. Technologische Massnahmen könnten eine elektronische Abfertigung ermöglichen. Genau hierin beruhen denn auch die Hoffnungen auf einen Kompromiss auf dem EU-Gipfel.

Fazit

Wir gingen in unserer bisherigen Einschätzung nicht davon aus, dass Boris Johnson tatsächlich die Möglichkeit einer Zwangspausierung des Unterhauses nutzt. Dies ist nun überholt. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits ist damit gestiegen und die Aussicht auf eine Erholung des britischen Pfundes hat sich gleichzeitig eingetrübt.

Für ein abschliessendes Urteil ist es noch zu früh. Der britische Premierminister hat mit seinem Schritt selbst Abgeordnete der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Ein Misstrauensvotum würde Johnson aufgrund seiner nur hauchdünnen parlamentarischen Mehrheit von nur einer Stimme wohl verlieren. Die kommenden Tage werden zeigen, mit welchen Massnahmen seitens der Abgeordneten zu rechnen ist.

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Dr. Thomas Gitzel
Chief Economist, VP Bank Group