Spotanalyse

EU-Austrittsabkommen scheitert kläglich im britischen Unterhaus

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Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen scheiterte kläglich im britischen Unterhaus. Nur 202 Abgeordnete stimmten dafür, wohingegen 432 gegen das Abkommen votierten. Dass der Brexit-Deal nicht die nötigen Stimmen erhält, war erwartet worden. Zumindest dürfte das „Nein“ damit nicht zu überraschend deutlichen Reaktionen an den Finanzmärkten führen.

Theresa May muss sich nun am Mittwoch einem von der Opposition initiierten Misstrauensvotum im Parlament unterziehen. Letzteres wird aber für die Labour-Partei nur zu einem Erfolg, wenn auch Abgeordnete der Regierungspartei gegen Theresa May stimmen. Da die Tories bei Neuwahlen Verluste befürchten, dürfte die Premierministerin die Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommen. Theresa May wird deshalb vermutlich im Amt bleiben.

Die Regierungschefin will indes am Montag einen Plan B vorlegen. Innerhalb von sieben Sitzungstagen kann dann erneut darüber abgestimmt werden. Denkbar wäre, dass Theresa May die EU doch noch um Zugeständnisse bittet. Ein in Zusammenarbeit mit Brüssel leicht modifiziertes Austrittsabkommen könnte möglicherweise als Plan B fungieren. Scheitert auch dieser, wird ein zweites Referendum wahrscheinlicher. Allerdings sind auch Neuwahlen nicht auszuschliessen. Letztlich gilt: Es ist nur schwer prognostizierbar, was in den kommenden Tagen in London passieren wird. Das naheliegendste wäre jedenfalls, um eine Fristverlängerung nach Artikel 50 zu bitten – schlichtweg um nicht in Zeitnot zu kommen. Am 29. März endet die Verhandlungsfrist.

Halten wir uns derweil an die Dinge, die als halbwegs gesichert gelten. Erstens, die Mehrheit der britischen Abgeordneten ist gegen einen No-Deal-Brexit und zweitens, in der britischen Bevölkerung ist die Stimmungslage mittlerweile eine andere als zum Zeitpunkt des Brexit-Referendums im Juni 2016. Käme es zu einem zweiten Referendum, spräche sich wohl eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU aus. Ein weicher Brexit bleibt aus unserer Sicht deshalb das wahrscheinlichste Szenario. Das wäre dann auch für das britische Pfund eine positive Nachricht. Vorerst dominiert aber weiterhin die Unsicherheit.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Finanzmärkten auf die weiteren Entwicklungen im Vereinigten Königreich in den kommenden Tagen deutlich reagieren werden, denn es wird schlichtweg am hierfür nötigen Erkenntnisgewinn fehlen. Das Motto lautet: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Alle Optionen bleiben offen.

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Dr. Thomas Gitzel
Chief Economist, VP Bank Group

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