Spotanalyse

USA: Rettungspaket von Biden wird Abstriche erleiden

Dr. Thomas Gitzel, Chief Economist VP Bank Group
Lesedauer: 2 Min
Es geht um viel Geld – sehr viel sogar. Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat sein grossvolumiges Rettungspaket für die US-Wirtschaft präsentiert. Es geht um insgesamt USD 1.9 Billionen.

Unter anderem geht es um:

  • USD 1400 Direktzahlungen an US-Privathaushalte
  • Die zusätzliche Arbeitslosenversicherung soll von derzeit USD 300 auf USD 400 Dollar pro Woche erhöht und obendrein bis September verlängert werden.
  • USD 415 Mrd. sollen für den Kampf gegen das Virus und für die Impfkampagne mobilisiert werden
  • USD 440 Mrd. sollen an kleinere Unternehmen und Kommunen fliessen, die besonders von der Pandemie betroffen sind
  • Der Mindestlohn soll auf USD 15 pro Stunde steigen

Biden erkennt, dass die Bevölkerung unter der Pandemie leidet. Während in Europa grossflächig Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind solche Instrumente in den USA unbekannt. Die liberale Arbeitsmarktgesetzgebung führt dazu, dass die USA derzeit ein Heer an Arbeitslosen ausweist. Ausserhalb des Landwirtschaftssektors ist die Anzahl Stellen seit Ausbruch der Pandemie noch immer knapp 10 Millionen Stellen geringer.

Dass das Rettungspaket in der vorgestellten Grösse umgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich. Zwar verfügt Biden mit seinen Demokraten über eine Mehrheit im Kongress, doch diese ist nicht immer ausreichend. Vor allem im Senat ist die Ausgangssituation keine einfache.

Bei einigen Gesetzen braucht es eine Mehrheit von 60 von 100 Senatssitzen. Dies wäre auch teilweise bei den von Biden geplanten Massnahmen der Fall. Zwar könnten die Demokraten den Weg der sogenannten «reconciliation» wählen. Dabei verabschieden Senat und Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution mit einfacher Mehrheit. Allerdings nimmt dies mehr Zeit in Anspruch und es ist fraglich, ob dieser Prozess tatsächlich auf alle Teilvorhaben des Hilfsplan anwendbar ist. Vor allem die Hilfen auf lokaler Ebene oder auf Ebene der Bundesstaaten dürften wohl weiterhin 60 Senatsstimmen erforderlich machen. Die erweiterten Zahlungen für Arbeitslose oder auch die Erhöhung des Mindestlohnes dürfte hingegen mit einfacher Mehrheit im US-Kongress machbar sein.

Überdies sind einige demokratische Senatoren über die Parteigrenzen hinaus um eine Konsensbildung mit den Republikanern bemüht. Es ist also in Anbetracht der Grösse des Programms alles andere als sicher, ob Joe Biden überhaupt sämtliche demokratische Senatoren hinter sich scharen kann. Es ist also unwahrscheinlich, dass der Biden-Rettungsplan exakt so wie präsentiert auch verabschiedet wird.

Die mangelnde Aussicht auf Erfolg dürfte der Grund sein, warum die Finanzmärkte die Pläne nüchtern aufnehmen. Zudem sind die Hilfszahlungen bislang auf die konsumtive Seite fokussiert. Aus Sicht der Finanzmärkte wären aber Investitionen die interessanter. Biden wird auch hier schon bald seine konkreten Pläne vorstellen. Ein Investitionspllan könnte grössere Kursreaktionen auslösen.

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