USA: Der nächste Biden-Plan - vorsichtiger Tonfall der Fed passt nicht mehr

Das Paket sieht unter anderem neue Sozialleistungen wie Kindergeld und eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor. Zusätzlich soll es zu weiteren kostenfreien Jahren in Vorschulen und den Colleges kommen.

Das Programm besteht aus zusätzlichen Staatsausgaben von USD 1 Billion und gleichzeitigen Steuererleichterungen von USD 800 Mrd. Zusammen kommt damit der «American Families Plan» auf ein Volumen von USD 1.8 Billionen. Die Steuererleichterungen kommen Familien mit Kindern zugute, aber auch Krankenversicherungsbeiträge sollen steuermindernd wirken. Alle von Joe Biden entweder lancierten oder präsentierten Programme belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von USD 6 Billionen über einen Zeitraum von über zehn Jahren. Das entspricht mehr als einem Viertel der US-Wirtschaftsleistung.

Um das Programm mit möglichst wenig neuen Schulden zu finanzieren, soll der Einkommensspitzensteuersatz von 37 % auf 39.6 % angehoben werden. Er soll darüber hinaus nicht nur für Arbeits-, sondern auch für Kapitalgewinne gelten. Letztere wurden seither mit lediglich 20 % belegt.

Die Pläne stossen bei den Republikanern erwartungsgemäss auf Widerwillen. Eine Umsetzung des Paketes im US-Kongress wird sicherlich kein einfaches Unterfangen sein. Auch wenn der «American Families Plan» nicht in vollem Umfang verabschiedet werden dürfte, die Chancen, dass grosse Teile davon zur Realität werden sind günstig.

In der US-Bevölkerung hat der Wind gedreht. Ein starker Staat ist mittlerweile – und gerade in Zeiten der Pandemie erwünscht. Das zeigen Umfragen. Die Republikaner wissen um die Stimmung in der US-Bevölkerung. Pläne der Demokraten werden deshalb nicht grundsätzlich torpediert, sondern es werden Gegenvorschläge präsentiert. Das ist neu im US-Kongress und lässt darauf schliessen, dass man sich auf republikanischer Seite durchaus mit den höheren Ausgaben anfreunden kann. Nur, die Pakete sollten am besten auch eine republikanische Note erkennen lassen.

Da die Bevölkerung und die Opposition also grundsätzlich willig sind, Joe Bidens Weg mitzugehen, werden in den kommenden Jahren gewaltige zusätzliche Finanzmittel in die US-Wirtschaft fliessen. Das Wachstum dürfte gut unterstützt bleiben. Gerade die Steuererleichterungen für Familien könnten den US-Konsum stützen. Zu all den mächtigen Programmen mag der vorsichtige Tonfall der US-Notenbank nicht mehr recht passen. Es ist wohl nur eine Frage von Wochen, ehe die Fed die weisse Flagge hisst und zu erkennen gibt, dass eine Reduktion der Wertpapierkäufe im Bereich des Möglichen liegt.