Historische Entscheidung: Die EU bekommt erstmalig einen eigenständigen Verschuldungsrahmen

Zum Hintergrund: Die EU nahm bereits in der Vergangenheit und nimmt auch aktuell im Rahmen des Sure-Programms Anleihen in eigenem Namen auf. Dabei war es aber bislang so, dass die EU lediglich als Leumund fungiert, Zins und Tilgungen übernehmen diejenigen Staaten, welche die Brüsseler Hilfen erhalten. Genau dies wird als „Back-to-Back-Operation“ oder auch „Spiegelgeschäft“ bezeichnet.

Ganz anders allerdings die aktuelle Ausgestaltung. Wenn die EU Zuschüsse gewährt, fliessen auch keine Zins- und Tilgungsleistungen aus den Empfängerländern. Die EU muss sich um die Bedienung der Schulden kümmern. Damit bekommt Brüssel erstmalig einen eigenständigen Verschuldungsrahmen. Dies darf in seiner historischen Dimension nicht verkannt werden.

Zwar sollen die Massnahmen und neuen Mechanismen der schwierigen Corona-Situation vorbehalten bleiben, doch es wäre naiv anzunehmen, dass es sich um einen einmaligen Sonderweg handelt. Auch bei zukünftigen Krisen wird der nun etablierte Mechanismus greifen. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Staats- und Regierungschefs haben die Finanzierung der EU reformiert. Die EU ist von nun an eine Solidargemeinschaft. Gerade auch deshalb war es verhältnismässig einfach, von Polen und Ungarn Zugeständnisse zu bekommen. Beide Staaten werden Nutzniesser dieses Mechanismus sein.

Eine Solidargemeinschaft erfordert, dass sich die Mitglieder für die gemeinsame Sache einsetzen. Reformen sind notwendig, gerade in denjenigen Staaten, die vom EU-Finanzrahmen besonders deutlich profitieren. Der EU war verständlicherweise das mit dem Finanzrahmen verbundene Rechtsstaatsprinzip ein grosses Anliegen. Ebenso grosses Anliegen muss es nun aber sein, dass aus der EU ein wettbewerbsfähiger Währungsraum wird. Dazu gehört auch das aktive Einfordern von Gesetzesänderungen. Italien ist besonders aufgefordert, seinen solidarischen Teil beizusteuern indem es Reformen auf den Weg bringt