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Spotanalyse

Italien: Regierungsprogrogramm steht

Lesedauer: 2 Min
Brüssel bläst mitten im Frühling kalter Wind aus Italien entgegen

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega machen einen weiteren Schritt in Richtung einer gemeinsamen Regierung: Das Programm steht.

Das Koalitionsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ist in einigen Punkten ein echter Affront gegenüber Brüssel. Italien möchte den Stabilitätspakt neu verhandeln. Damit wird das politische Leben innerhalb des europäischen Staatenbündnisses nicht gerade einfacher. Die EU versucht derzeit eine gemeinsame Linie gegenüber Donald Trump zu finden, da zeichnet sich mit Italien schon die nächste Baustelle ab.

Die Frage, die sich grundsätzlich stellt, ist: Wird die neue italienische Regierung den Weg der griechischen Regierung nehmen? Die EU schaute nach den griechischen Parlamentswahlen im September 2015 gebannt nach Athen. Mit der Syriza unter Alexis Tsipras wurde aus Sicht vieler Regierungs- und Staatschef ein vermeintliches Schreckensszenario zur Realität. Mittlerweile hat sich Griechenland aber zu einem Reformumsetzer und zu einem verlässlichen Partner für Brüssel entwickelt.

Vermutlich wird es in Italien aber nicht ganz so einfach werden. Griechenland stand in den vergangenen Jahren mit dem Rücken zur Wand, während in Italien aktuell kein Notzustand herrscht. Brüssel fehlt es also am nötigen Drohpotenzial gegenüber Rom. Sicherlich wird die normative Kraft des Faktischen die ein oder andere extreme Forderung aus Italien abmildern, doch die politischen Differenzen zu Deutschland und Frankreich werden grösser, was europäische Reformen lähmt. An den Finanzmärkten ist man sich der Gefahren bewusst: Der Euro gibt nach und die Risikoaufschläge für italienische Staatstitel legen zu. Solange nicht klar ist, ob und wie die neue italienische Regierung und Brüssel zusammenarbeiten, könnte der Euro weiter unter den politischen Unsicherheiten leiden.


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