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Spotanalyse

Deutschland: Koalitionsvertrag steht

Lesedauer: 2 Min
Koalitionsvertrag steht – GroKo aber noch nicht

Laut Medienberichten steht der Koalitionsvertrag – zumindest im Grundsatz. Allerdings ist deshalb eine grosse Koalition noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt richten sich die Blicke auf das SPD-Mitgliedervotum. Die Parteibasis der SPD muss nun den Segen zu einer GroKo geben. Zu vermuten ist, dass der Entscheid ähnlich knapp ausfällt wie die Zustimmung des SPD-Parteitages zu den Koalitionsverhandlungen. Somit gilt: Eine grosse Koalition ist noch keineswegs gesichert.

Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse sind begrüssenswert – insbesondere die geplanten Investitionen und Investitionsanreize in das digitale Telekommunikationsnetz. Allerdings muss klar sein, der Koalitionsvertrag ist ein Kompromisspapier. Möglichst viele Interessen sollen befriedigt werden. Viele Dinge werden in Angriff genommen werden – möglicherweise zu viele. Zum Repertoire gehört Bildung, Digitalisierung, Energie, Gesundheit, Pflege, Rente und Verkehr. Das sind viele Projekte für eine Legislaturperiode. Die Gefahr ist gross, dass es am Ende heisst: Von allem ein bisschen, aber nichts richtig. Aus wirtschaftlicher Sicht besteht zumindest die Hoffnung, dass sich bei den geplanten Infrastrukturprojekten – insbesondere im Bereich der Digitalisierung – eine Selbstdynamik entwickelt.

Für die EU ist eine grosse Koalition hingegen eine positive Nachricht. Emmanuel Macron kann sich freuen. Auch wenn es zu einer tatsächlichen Vertiefung der EU noch ein weiter Weg ist, die Diskussionen können beginnen. Die Zeit hierfür ist günstig: Die Wirtschaft holt Schwung und die EU-kritischen Stimmen sind auf dem Rückzug. Es ist also gut, wenn sich die deutsch-französische Achse jetzt Gedanken über eine Vertiefung macht. Erst wenn es eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, hat der Währungsraum dauerhaft eine Chance.


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